Gefährdet das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Selbständigkeit?

Freiberufler und Unternehmen sind verunsichert: Über die Kon­sequenzen der für 2017 geplanten Re­form des AÜG für Freib­erufler und Unternehmen, die sie einsetzen, wird mo­mentan heiß diskutiert. Dabei stößt man auf viele Halb­wahrheiten, die zur Ver­unsicherung beitragen. freelance pages klärt über die Fak­ten auf und erläu­tert, was die ge­plante Reform des AÜG wirklich für Unter­nehmen und Free­lancer bedeutet.

Unternehmen können sich mit der Fallschirm­lösung definitiv nicht mehr schützen

Die sogenannte Fallschirm­lösung, also die Vorrats­erlaubnis zur Arbeitnehmer­überlassung, schützt Unter­nehmen nicht mehr vor den sozial­rechtlichen Folgen der Schein­selbständigkeit beim Einsatz von Frei­beruflern. Bisher verließen sich Unter­nehmen bei temporären und punktuellen Ein­sätzen von Freelancern auf die Schutz­wirkung, die Personal­dienstleister vermeintlich boten. Durch das Dazwischen­schalten von Vermit­tlern wurde das Risiko ne­gativer Konse­quenzen an die Personal­dienstleister ausgelagert. Nach der Re­form des AÜG schützt aller­dings auch ein ein­geschalteter Vermittler nicht mehr vor den Ri­siken der Schein­selbständigkeit.

Im Gegenteil: Wird ein ein­gesetzter Spezialist als Schein­selbständiger ein­gestuft, so begehen Unter­nehmen und Personal­dienstleister eine Ordnungswidrigkeit nach §16 AÜG („Unzulässige Arbeitnehmer­überlassung“). Geahndet werden diese Ver­stöße mit bis zu 30.000€ Strafe. Die Gefahr einer solchen Ordnungs­widrigkeit besteht nicht, wenn der Free­lancer direkt beauftragt wird.

Die harte Wahrheit: Rechtssicherheit gibt es nicht

Durch den Wegfall der Fallschirm­lösung als Schutzschild stehen Frei­berufler wie Unter­nehmen vor der Frage: Wie soll das Vertrags­verhältnis in Zukunft gestaltet werden? Gibt es womöglich Muster­verträge, die verwendet werden können?

Die Antwort: Bestimmte Aspekte müssen beachtet werden, Rechts­sicherheit aber kann es nicht geben, denn die Kriterien für Schein­selbständigkeit sind nicht klar festgelegt. Vertrag­liche Bestimmungen sind in Wahrheit sekundär. Was zählt, ist die tatsächliche Vertrags­abwicklung, die Arbeits­bedingungen in der Praxis. Bei einer Betriebs­prüfung werden diese am Einsatzort kontrol­liert. Hierbei wird auf die zwei wichtig­sten Aspekte geachtet:

  • Besteht Weisungsabhängigkeit beim Freelancer?
  • Ist er oder sie in die betrieblichen Ab­läufe eingebunden und daher in seiner/ihrer Tätig­keit von Angestellten nicht zu unter­scheiden?

Viele Unternehmen und Freelancer sehen eine vor-Ort-Präsenz des Frei­beruflers beim Kunden kritisch, weil sie die recht­lichen Risiken der Schein­selbständigkeit fürchten.

Auch wenn sich viele Dinge in der Arbeits­welt in den letzten 60 Jahren drastisch geändert haben – die Präsenz beim Kunden ist auch in der modernen Arbeits­welt unabdingbar: Besonders in agil gesteuerten Pro­jekten ist es unerlässlich sich mit dem Team ab­zustimmen und persönlich zu inter­agieren. Nur so können Pro­jekte schnell und effizient be­wältigt und auf Veränderungen oder Unvorher­gesehenes schnell reagiert werden.

Die Lösung: Klare Positionierung und punktuelle Einsätze

Auch wenn absolute Rechts­sicherheit nicht möglich ist – sowohl Freelancer als auch Einsatz­unternehmen können das Risiko von Schein­selbständigkeit mindern.

Die Lösung lautet für Freiberufler, sich ganz klar als Experten zu positio­nieren. Genauso wenig, wie ein Elektriker noch zusätzlich Maurer- und Sanitär­arbeiten durchführt, sollten sich Freiberufler nicht als Generalist positio­nieren, denn eine solche Aus­richtung macht angreifbar für eine potenziell fest­gestellte Schein­selbständigkeit.

Für Unternehmen wiederum ist das Engagement von hoch­qualifizierten Spezialisten eine hohe Ab­sicherung gegen die Gefahr der Schein­selbständigkeit, da sich ihr Einsatz von den Tätig­keiten der Fest­angestellten deutlich unter­scheiden dürfte. Freiberufliche Experten können punktuell ein­gesetzt werden, um in speziellen Pro­jekten ihr Wissen ein­zubringen, eine Einbindung in Routine­abläufe in Unter­nehmen kommt einer Ver­schwendung wertvollen Know-hows gleich. Zusätzlich können Unter­nehmen Kosten sparen, wenn Freiberufler nur punktuell ein­gesetzt werden, da Spe­zialisten in der Regel teurer sind als regulär an­gestellte Mitarbeiter.

Klassische Vermittlungsprozesse sind nicht mehr zeitgemäß

Volkswirtschaftlich gesehen ist ein punktueller Ein­satz freiberuflicher Experten bei möglichst vielen Kunden der Schlüssel zu erfolg­reichen Digitalisierungs­prozessen in Deutschland. Das Know-how von freiberuflichen Spezialisten kann dann geteilt und effektiv genutzt werden, ganz im Sinne einer sharing economy.  Die Ver­mittlung punktueller Einsätze liegt aber nicht im Interesse von Ver­mittlern und Personal­dienstleistern. Ihre Prozesse können Spe­zialisten nicht schnell und agil genug zur Ver­fügung stellen. Darüber hinaus lohnen sich punktuelle Einsätze von Free­lancern für Vermittler nicht, da ihre Pro­vision dann geringer ausfällt. Bisherige Vermittlungs­mechanismen fördern also punktuelle Einsätze nicht und ver­hindern so den gezielten Einsatz von Spe­zialisten in wichtigen Projekten.

Genau dort setzt freelance pages an. Die Platt­form bietet Unter­nehmen eine effiziente und agile Lö­sung, Spe­zialisten gezielt einsetzen zu können. Für beide Seiten wird damit das Risiko einer fest­gestellten Schein­selbständigkeit gemindert.