§ 1 Geltungsbereich und AGB des Kunden
(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen der freelance pages AG, dem Betreiber der Plattform freelance pages, und den Nutzern der Plattform gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung zum Zeitpunkt der Registrierung des Kunden.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, wenn sie vom Betreiber nicht schriftlich bestätigt sind.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Betreiber stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, auf der Freiberufler sowie sonstige selbständige Dienstleister Leistungen anbieten können und potentielle Einsatzunternehmen oder Recruiting-Partner Dienstleistungsanbieter suchen können. An einer daraus resultierenden vertraglichen Beziehung zwischen anbietenden Dienstleistern und Einsatzunternehmen ist der Betreiber nicht als Vertreter einer der Vertragsparteien beteiligt.
§ 3 Nutzung der Plattform, Vertragsabschluss, Zahlung
(1) Für Freiberufler und selbstständige Dienstleister kommt der Vertrag mit der freelance pages AG wie folgt zustande: Nach Eingabe der Registrierungsdaten auf den dafür vorgesehenen Webseiten und nach Zustimmung zu diesen AGB erhält der Plattformnutzer die Möglichkeit sein Profil kostenlos zu erstellen.
(2) Einsatzunternehmen und Recruiting-Partner können die Plattform wie folgt nutzen: Nach Eingabe der Registrierungsdaten auf den dafür vorgesehenen Webseiten und nach Zustimmung zu den AGBs erhält der Plattformnutzer eine E-Mail mit dem Aktivierungslink und damit die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform. Die freelance pages AG behält sich die Überprüfung der Registrierungsdaten vor dem Versenden des Aktivierungslinks vor.
(3) Zur Nutzung der Plattform berechtigt sind
- Freiberufler bzw. selbständige Dienstleister,
- Einsatzunternehmen, die Freiberufler zum Einsatz im eigenen Unternehmen suchen, finden und gegebenenfalls beauftragen,
- sowie Recruiting Partner welche Freiberufler finden und gegebenenfalls beauftragen wollen.
Ein anderweitig praktizierender Personenkreis ist von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Dies wird ggf. von der freelance pages AG überprüft.
(4) Es gilt die jeweils bei Vertragsschluss oder am Tag des Wirksamwerdens einer Vertragsverlängerung gültige Preisliste unserer Angebote. Der Nutzer wird über etwaige Preisänderungen mindestens zwei Monate im Voraus per Email informiert.
(5) Einsatzunternehmen und Recruiting Partnern werden die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Leistungen in Rechnung gestellt. Abgerechnet wird dabei regelmäßig (in Euro).
(6) Gerät ein Nutzer mit der Zahlung in Verzug, so behalten wir uns vor, seinen Zugang zu unserer Plattform ohne weitere Ankündigung zu sperren.
§ 4 Haftung des Betreibers
(1) Der Betreiber haftet, egal aus welchem Rechtsgrund, nur falls Schäden von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden sind oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren.
(2) Der Betreiber als Vermittler haftet nicht für den Inhalt, die rechtliche Qualifizierung oder sonstige Richtigkeit oder Vollständigkeit von Verträgen zwischen Anbietern und Nachfragern, insbesondere nicht für Leistungsvermögen und -willigkeit einerseits, sowie Preisgestaltung, Zahlungswilligkeit und -fähigkeit andererseits.
(3) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Angaben, die von den Nutzern auf der Plattform veröffentlicht worden sind.
(4) Ziel des Betreibers ist, die Plattform mit optimaler Verfügbarkeit anzubieten. Sollte durch eine mangelnde Verfügbarkeit die Nutzbarkeit im Einzelfall erheblich beeinträchtigt werden, wird keine Haftung für entgangene potenzielle Gewinne übernommen. Die Haftung des Betreibers ist begrenzt auf die Höhe des Nutzungsentgelts für die Dauer der mangelnden Verfügbarkeit.
(5) Der Betreiber haftet nicht für etwaige Schäden aus Schadsoftware in Dateien, die von Freelancern in ihren Profilen zum Download angeboten werden.
§ 5 Pflichten der Plattformnutzer
Die Nutzer der Plattform verpflichten sich,
(1) auf der Plattform ausschließlich korrekte Angaben zu machen.
(2) ihre Angaben auf der Plattform aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für Verfügbarkeitsdaten und -zeiträume.
(3) zwischen Nutzern im Rahmen der Nutzung von freelance pages ausgetauschte Informationen und Daten vertraulich zu behandeln
(4) Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
(5) nur Inhalte zu publizieren, zu deren Veröffentlichung sie die notwendigen Rechte besitzen
(6) keine Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, mit Zweck und Form der Plattform unvereinbar sind, insbesondere, wenn sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, oder wenn freeelance pages die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
(7) Eine Verwertung der auf der Plattform bereitgestellten Daten außerhalb der in §2 genannten Zweckbestimmung von freelance pages ist untersagt. Insbesondere ist eine Verwendung der personenbezogenen Daten zu Werbezwecken oder zum Aufbau konkurrierender Angebote untersagt.
(8) Falls der Nutzer durch Veröffentlichungen auf freelance pages Rechte Dritter verletzt, wird der Betreiber hiermit vom Nutzer von allen Ansprüchen Dritter freigestellt. Die Freistellung beinhaltet auch erforderliche Rechtsverfolgungskosten.
(9) Bei Verstoß des Nutzers gegen die in § 5 genannten Verpflichtungen, behält sich der Betreiber vor, das Nutzerkonto zu sperren, den Vertrag mit dem Nutzer gemäß § 7 Abs. 4 außerordentlich zu kündigen. Hierdurch werden etwaige weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz nicht berührt.
§ 6 Datenschutz
(1) Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten der Nutzer ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und im Rahmen der Zweckbestimmung der Plattform. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(2) Mit der Speicherung persönlicher Profildaten räumt der Freiberufler oder der selbständige Dienstleister dem Betreiber das Recht ein, die Daten gemäß Abs. (1) zu nutzen, insbesondere also diese Daten Vertretern von Einsatzunternehmen und Recruiting-Partnern zugänglich zu machen, um diesen die Identifizierung geeigneter Dienstleister und eine Vertragsanbahnung zu ermöglichen.
(3) Nutzer können die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, in diesem Fall werden die Bestands- und Nutzerdaten bis auf die für Abrechnungs- und Forderungsdurchsetzungszwecke notwendigen Daten gelöscht, ebenso die Einträge auf der Plattform.
(4) Informationen zu Zahlungsmitteln werden über eine SSL-verschlüsselte Schnittstelle an einen Payment-Services-Provider (vgl. § 3, Abs. (4)) zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs übermittelt.
(5) Außerhalb der Absätze (1) bis (4) werden Daten nicht an Dritte weitergegeben.
(6) Suchanfragen von Einsatzunternehmen oder Recruiting-Partnern werden des Weiteren von freelance pages zur Optimierung der Zweckbestimmung der Plattform und für interne statistische Zwecke verwendet. Hierbei lassen sich keine Rückschlüsse auf die Identität des suchenden Unternehmens ableiten.
(7) Die erweiterten Datenschutzerklärungen für „Matching as a Service (Maas)“ sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 7 Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Wird der Vertrag gekündigt, werden die bereits in Anspruch genommenen aber nicht abgerechneten kostenpflichtigen Leistungen noch in Rechnung gestellt. Eine Kündigung ist jederzeit online möglich.
(3) Beide Seiten sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in elektronischer Form zu kündigen
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Nach Vertragsbeendigung ist der Betreiber berechtigt, die Nutzerdaten zu löschen.
§ 8 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.